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- Verfassungsgericht

Die Verfassungsgerichtsbarkeit pr√ľft die Vereinbarkeit oder Verfassungsm√§√üigkeit von Hoheitsakten, insbesondere Gesetzen, mit der jeweiligen Verfassung. Sie hat dabei die M√∂glichkeit, solche Akte als verfassungswidrig zu erkl√§ren. Die Folgen einer solchen Erkl√§rung sind vom jeweiligen Rechtskreis abh√§ngig.







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