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Au├čenklimaanlage beeintr├Ąchtigt Gemeinschaftseigentum

Ohne die Zustimmung aller Miteigent├╝mer ist eine fest installierte Au├čenanlage nicht gestattet. Der Unterschied macht die durch die Wand fest verlegte Leitung. Die macht aus einer beweglichen Anlage eine fest Installieren Anlage.

Autor Klaus am 2021-12-30
Die unzul├Ąssige Beeintr├Ąchtigung liegt dann schon vor wenn Locher in den Fensterrahmen gebohrt werden. Sie entschied das Amtsgericht M├╝nchen. Das Gericht schlug den Kauf einer Innenklimaanlage vor.

Im verhandelten Fall ging es um eine Wohnungseigent├╝mergemeinschaft gegen eine Bewohner der Erdgeschosswohnung. Dem Beklagten stand ein Sondernutzungsrecht an ihrer Terrasse zu. Im Mai 2018 baute die Beklagte ohne Nachfrage oder Zustimmung der anderen Eigent├╝mer eine Klimaanlage auf der Terrasse an. Die Leitungen gingen durch den Fensterrahmen und dann in den Keller. Die Klimaanlage wurde zus├Ątzlich mit holz verkleidet. Sie war aber wohl h├Ârbar was einen Nachbarn st├Ârte.

In einer nachfolgenden Eigent├╝merversammlung wurde der Antrag der Beklagten auf nachtr├Ągliche Genehmigung des Einbaus der Klimaanlage mehrheitlich abgelehnt. Gleichzeitig wurde der Hausverwalter angewiesen das gerichtliche Durchsetzung des Beseitinungsanspruch zu beantragen.

In der Eigentumserkl├Ąrung ist die Nutzung der Terrasse entsprechend ihrer Zweckbestimmung benutzt werden. Bauliche Ver├Ąnderungen durften nicht einseitige vorgenommen werden.

Die zust├Ąndigen Richter am Amtsgericht M├╝nchen gab der Kl├Ągerin Recht und verurteilte die Beklagten, die auf der Sondernutzungsfl├Ąche vor ihrer Erdgeschosswohnung installierte Klimaanlage einschlie├člich Einhausung und Versorgungsleitungen zu beseitigen und die Durchdringung der Fassade wieder ordnungsgem├Ą├č zu verschlie├čen.

Die Begr├╝ndung der Beklagten auf den gesundheitlichen Bedarf einer Klimaanlage taten die Richter mit der Verwendung einer Fensterklimaanlage an.

Das Urteil ist nach Verwerfung der Berufung rechtskr├Ąftig.

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