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Geldgeschenk an die WEG

Wer kennt das nicht, da hat man die Eingangst├╝r der Wohnung erneuert oder das Fenster ausgetauscht. Nun beschlie├čt die Gemeinschaft doch endlich das ganze Haus zu erneuern. In vielen WEGÔÇśs wird der Eigent├╝mer dann entsch├Ądigt der dies bereits auf eigene Kosten ├╝bernommen hat. Wie Eigent├╝mergemeinschaft findet das eben fair.

Autor Klaus am 2019-06-20
Der BGH hat aber nun entschieden das diese nicht fair ist. Wer das Gemeinschaftseigentum in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sein seine und nicht die gemeinschaftliche Ausgabe, geht leer aus. Wohnungseigent├╝mer haben keinen Anspruch auf Kostenersatz und k├Ânnen nicht damit rechnen im Nachhinein f├╝r abgeschlossene Mahnnahmen der Vergangenheit herangezogen zu werden.

Im Einzelnen

Der Kl├Ąger ist Teil einer beklagten Wohnungseigent├╝mergemeinschaft. Die Wohnanlage besteht aus ├╝ber 200 Wohnungen, Er lie├č im Jahre 2005 die einfach verglasten Holzfenster durch Kunststofflettern mit Isolierglas ersetzen. Auch andere Eigent├╝mer haben dies in ihren Wohnungen ebenso gemacht und moderne Kunststofffenster gekauft.

Die Wohnungseigent├╝mer gezwungen bis zu Ver├Âffentlichung der Entscheidung des BGH Az. V ZR 174/11 (2.2.2012) von einer vergleichbaren Regelung in der Teilungserkl├Ąrung aus bei der jeder Wohnungseigent├╝mer die notwendige Erneuerung der Fenster seiner Wohnung auf eigene Kosten vornehmen muss. Tats├Ąchlich ist das aber die Sache der Wohnungseigentumsgemeinschaft.

Das Amtsgericht hat die gegen die WEG gerichtete Klage auf 5500ÔéČ abgewiesen. Die Berufung bleib ebenso erfolglos. Mit der vor dem Landgericht zugelassenen Revision verfolgte der Kl├Ąger die Sache weiter

Der BGH hat nun die Revision zur├╝ckgewiesen da dem Kl├Ąger kein Kostenerstattungsanspruch hat.

Auch wenn der Eigent├╝mer einer Ma├čnahme zur Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums in der irrigen Annahme durchf├╝hrt, er habe diese als Sondereigent├╝mer auf eigene Kosten vorzunehmen, besteht kein Anspruch auf Erstattung. Ein Kostenausgleich nach den Vorschriften der Gesch├Ąftsf├╝hrung ohne Auftrag oder des Bereicherungsrechts liefe den schutzw├╝rdigen Interessen der anderen Wohnungseigent├╝mer entgegen.
Wurde die Teilungserkl├Ąrung, wie hier, jahrelang unzutreffend ausgelegt, h├Ątten zudem h├Ąufig viele Wohnungseigent├╝mer einen Erstattungsanspruch; ein damit verbundener ÔÇ×Hin-und Her-AusgleichÔÇť zwischen allen Betroffenen f├╝hrte zu einem hohen Ermittlungs- und Berechnungsaufwand, ohne dass sich zwangsl├Ąufig ein als ÔÇ×gerechtÔÇť empfundenes Ergebnis einstellte.

BGH, Urt. v. 14.06.2019 - V ZR 254/17



Aritkel


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