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Geldgeschenk an die WEG

Wer kennt das nicht, da hat man die Eingangst√ľr der Wohnung erneuert oder das Fenster ausgetauscht. Nun beschlie√üt die Gemeinschaft doch endlich das ganze Haus zu erneuern. In vielen WEG‚Äės wird der Eigent√ľmer dann entsch√§digt der dies bereits auf eigene Kosten √ľbernommen hat. Wie Eigent√ľmergemeinschaft findet das eben fair.

Autor Klaus am 2021-12-30
Der BGH hat aber nun entschieden das diese nicht fair ist. Wer das Gemeinschaftseigentum in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sein seine und nicht die gemeinschaftliche Ausgabe, geht leer aus. Wohnungseigent√ľmer haben keinen Anspruch auf Kostenersatz und k√∂nnen nicht damit rechnen im Nachhinein f√ľr abgeschlossene Mahnnahmen der Vergangenheit herangezogen zu werden.

Im Einzelnen

Der Kl√§ger ist Teil einer beklagten Wohnungseigent√ľmergemeinschaft. Die Wohnanlage besteht aus √ľber 200 Wohnungen, Er lie√ü im Jahre 2005 die einfach verglasten Holzfenster durch Kunststofflettern mit Isolierglas ersetzen. Auch andere Eigent√ľmer haben dies in ihren Wohnungen ebenso gemacht und moderne Kunststofffenster gekauft.

Die Wohnungseigent√ľmer gezwungen bis zu Ver√∂ffentlichung der Entscheidung des BGH Az. V ZR 174/11 (2.2.2012) von einer vergleichbaren Regelung in der Teilungserkl√§rung aus bei der jeder Wohnungseigent√ľmer die notwendige Erneuerung der Fenster seiner Wohnung auf eigene Kosten vornehmen muss. Tats√§chlich ist das aber die Sache der Wohnungseigentumsgemeinschaft.

Das Amtsgericht hat die gegen die WEG gerichtete Klage auf 5500‚ā¨ abgewiesen. Die Berufung bleib ebenso erfolglos. Mit der vor dem Landgericht zugelassenen Revision verfolgte der Kl√§ger die Sache weiter

Der BGH hat nun die Revision zur√ľckgewiesen da dem Kl√§ger kein Kostenerstattungsanspruch hat.

Auch wenn der Eigent√ľmer einer Ma√ünahme zur Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums in der irrigen Annahme durchf√ľhrt, er habe diese als Sondereigent√ľmer auf eigene Kosten vorzunehmen, besteht kein Anspruch auf Erstattung. Ein Kostenausgleich nach den Vorschriften der Gesch√§ftsf√ľhrung ohne Auftrag oder des Bereicherungsrechts liefe den schutzw√ľrdigen Interessen der anderen Wohnungseigent√ľmer entgegen.
Wurde die Teilungserkl√§rung, wie hier, jahrelang unzutreffend ausgelegt, h√§tten zudem h√§ufig viele Wohnungseigent√ľmer einen Erstattungsanspruch; ein damit verbundener ‚ÄěHin-und Her-Ausgleich‚Äú zwischen allen Betroffenen f√ľhrte zu einem hohen Ermittlungs- und Berechnungsaufwand, ohne dass sich zwangsl√§ufig ein als ‚Äěgerecht‚Äú empfundenes Ergebnis einstellte.

BGH, Urt. v. 14.06.2019 - V ZR 254/17

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Außenklimaanlage beeinträchtigt Gemeinschaftseigentum

Die unzul√§ssige Beeintr√§chtigung liegt dann schon vor wenn Locher in den Fensterrahmen gebohrt werden. Sie entschied das Amtsgericht M√ľnchen. Das Gericht schlug den Kauf einer Innenklimaanlage vor.

Im verhandelten Fall ging es um eine Wohnungseigent√ľmergemeinschaft gegen eine Bewo.....
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